Maisonettes, Projektwohnungen Terms & Conditions

[DE] ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DIENSTLEISTUNG MAISONETTES BASIS VINSCHGAU VENOSTA

BASIS Vinschgau Venosta, mit Sitz in 39028 Schlanders, Gerichtsstraße 2, St.-Nr. 91064990210, rechtlich vertreten durch den Präsident Walter Gostner.

ES WIRD VORAUSGESCHICKT,

• dass BASIS Vinschgau Venosta die Dienstleistung „Maisonettes“ anbietet;

• dass BASIS Vinschgau Venosta über eine dafür geeignete Räumlichkeit in der Baueinheit K.G. 216/2, Bp. 216/1 in der ehemaligen Palazzina Servizi, Ebene 1, Kortscherstraße 97 in Schlanders verfügt, wo sie Projektwohnung mit Gemeinschaftsraum und Küche, die mit der Benutzung von Arbeitstischen im sogenannten Coworking, Arbeitsräumen in der Kreativwerkstatt, oder an der Ausarbeitung gemeinsamer Projekte mit der BASIS Vinschgau Venosta zusammenhängen.

• dass die obengenannten Dienstleistungen Freiberuflern, Künstlern, Handwerkern, Organisationen, Verbänden und Firmen angeboten werden;

• dass der jeweilige betroffene Interessent (auch “Kunde“) diese Dienstleistungen für seine berufliche Tätigkeit nutzt, für eine gewisse Zeit und zu den folgenden Bedingungen.

Art. 1 Voraussetzungen.

Die Voraussetzungen stellen einen wichtigen und unersetzlichen Bestandteil dieses Vertrages dar.

Art. 2 Beschreibung und Preisprofile der Dienstleistungen.

• MAISONETTES, 333,00 €/Monat inkl. MwSt. (IVA)

- Projektwohnung Maisonettes

- Gemeinschaftsraum (Salotto) und Küche

- Unlimitiertes High Speed WiFi**

- Faire Nutzung des Kopierers**

Strom, Heizung, Wasser, Parkplätze und Reinigung der Gemeinschaftsräume sind im Preisprofil inklusive. Es stehen eventuell zusätzlich Sicherheitsfächer zur Verfügung solange der Vorrat reicht. Diese müssen vorreserviert werden. Der Zutrittspass wird gegen 10€ Kaution ausgegeben.

Die mit dem Preisprofil Maisonettes zwingenden zusammenhängenden Dienstleistungen „Coworking“ oder „Kreativwerkstatt“ werden zum oben angeführten Preis addiert.

COWORKING, 183,00 €/Monat inkl. MwSt. (IVA)

- Fixer Schreibtisch für eine Person

- Unlimitierter Zugang

- Nutzung des Meeting Rooms (8 Std. im Monat inkl.)*

- Faire Nutzung des Kopierers**

- Unlimitiertes High Speed WiFi**

Kreativwerkstatt, 3,66 – 5,49€/m² im Monat inkl. MwSt. (IVA)

- eigenes Atelier oder Werk- und Produktionsfläche

- Internet, Wasser

- Strom exklusive

*Der Meeting Room darf nur auf Bestellung und wenn verfügbar benutzt werden, auch von Kunden, die der Startbase-Community der IDM angehören. Zusätzliche Stunden zu denjenigen, die von den Preisprofilen vorgesehen sind, sind nur im Internet unter http://schlanders.startbase.it und gegen Bezahlung (€ 15/pro Stunde) buchbar. Die maximale Dauer einer einzelnen Bestellung sind 3 Stunden am Tag. BASIS Vinschgau Venosta hält sich das Recht vor, jeder Zeit den Meeting Room vorläufig zu sperren, besonders wenn ein Kunde dieses als Büro verwenden sollte.

**Um die Dienstleistung zu nutzen, wird jeder Kunde ein eigenes Profil mit Login und Password erhalten (gegen das Vorzeigen einer Identitätskarte).

Dieser Dienstleistungsvertrag zwischen BASIS Vinschgau Venosta und dem Kunden gilt mittels der Registrierung des Kunden auf der Internet Seite http://schlanders.startbase.it und der verbindlichen Auswahl des Preisprofiles Maisonettes im Cobot System als abgeschlossen. BASIS Vinschgau Venosta muss dem Kunden aber zusätzlich noch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung erteilen. Diese Registrierung bringt für den Kunden die Einschreibung in die Community Startbase Alto Adige-Südtirol als „Startbase Member“ mit sich.

Art. 3 Dienstleistungspreis und Zahlungsbedingungen.

Die Voraussetzung für die Nutzung der ausgewählten Maisonettes bzw. des Dienstleistungsprofils auf der Internet Seite http://schlanders.startbase.it mittels des Cobot-Systems ist die vollständige Zahlung des fälligen Betrages während der Online-Registrierung. Eine nicht erfolgte Zahlung gilt als Verzicht und berechtigt den Verein BASIS Vinschgau Venosta, über die entsprechenden Maisonettes frei zu verfügen. Auch die Abholung der Schlüssel (Art.6) kann nur dann erfolgen, wenn die Zahlung erfolgt ist. Die Rechnung wird seitens BASIS Vinschgau Venosta nach Zahlungseingang ausgestellt.

Die anfallenden Gebühren sind bis innerhalb 15. jeden Monats zu begleichen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist für den fälligen Betrag fallen gemäß Gesetzesverordnung Nr. 231 vom 9. Oktober 2002 Verzugszinsen an. Der Kunde ist zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts unabhängig vom Bestehen etwaiger, den Vertrag betreffender Einwände oder Rechtsstreitigkeiten verpflichtet.

Art. 4 Dauer.

Die Dauer der Dienstleistung wird vom Kunden während der Registrierung (Art. 3) festgelegt, im Rahmen der Bedingungen von BASIS Vinschgau Venosta und der Verfügbarkeit der Maisonettes.

Eventuelle Kündigungen müssen schriftlich mindestens 10 Tage vor dem Tag der Unterbrechung des Vertrages an die Gegenpartei zugesendet werden, ansonsten kann der Rücktritt vom Vertrag nicht mehr akzeptiert werden. Um eine geltende Kündigung zu tätigen, akzeptiert der Kunde auch eine Kündigung von BASIS Vinschgau Venosta, welche an die Adresse, die während der Registrierung vom Kunden eingetragen worden ist (bzw. in einem zweiten Moment abgeändert), zugeschickt wird, anzunehmen. Sofern der Kunde eine PEC E-Mail besitzt, muss die Kündigung über dieser erfolgen.

Art. 5 Art des Vertrags und Vertragsgrund.

Die Parteien bestätigen, dass Sie beabsichtigen, einen Vertrag mit einheitlichem Vertragsgrund gemäß dem Muster laut Art. 1677 ZGB (Dienstleistungsvertrag) zu unterzeichnen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BASIS Vinschgau Venosta nebenbei die beschriebenen Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

In Anbetracht der Art der Dienstleistungen wird ausgeschlossen, dass das bestehende Rechtsverhältnis einem wenn auch atypischen Mietvertrag gleichgestellt werden kann, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Recht auf Nutzung der Räumlichkeiten gewährt wird, um die damit verbundenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der spezifischen Vertragsart bedarf dieser Vertrag keiner Registrierung.

Art. 6 Nutzung der Dienstleistungen.

• BASIS Vinschgau Venosta ist mit einem Türschloss ausgestattet, der entsprechende Schlüssel darf ausschließlich vom Kunden im Büro von BASIS Vinschgau Venosta abgeholt werden, und nur nach der ersten Zahlung des zustehenden Betrages (siehe Art.2).

• Die zugeteilten Räumlichkeiten sind für den Kunden im Rahmen der Bedingungen seines Preisprofiles und zusätzlichen Dienstleistungen (Coworking, Kreativwerkstatt) 24/7 zugänglich.

• Die Unterstützung für die Dienstleistungen des Art. 2 von Seiten des Personals der BASIS Vinschgau Venosta, sind nur zu den Bürozeiten (Parteienverkehr) von BASIS Vinschgau Venosta garantiert. Öffnungszeiten Parteienverkehr: von 8:30 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr von Montag bis Donnerstag und von 8:30 – 12:00 Uhr am Freitag. Der Kunde wird sich bezüglich der Betriebsurlaube informieren, die auf jeden Fall die offiziellen Feiertage einschließen.

• Der Kunde verpflichtet sich alle Gemeinschaftsräum nach dem Gebrauch sauber und aufgeräumt zu hinterlassen.

• Dem Kunden ist es nicht gestattet, in den Gemeinschaftsräumen Güter und Unterlagen von erheblichem Wert zu verwahren, wobei BASIS Vinschgau Venosta diesbezüglich keine Haftung übernimmt.

• Die Nutzung der Sicherheitsfächer ist für den Kunden frei und kann erfolgen solange Fächer zur Verfügung stehen; es besteht keine Reservierungsmöglichkeit. Der Kunde muss die Schlüssel (Kaution 10€) und das Fach sorgfältig benutzen. Der Verlust des Schlüssels von Seiten des Kunden, bedeutet die Zahlung einer Geldstrafe von € 40,00 an BASIS Vinschgau Venosta. Der Kunde hält BASIS Vinschgau Venosta für jegliche Verantwortung von Objekten schadlos, welche in den Fächern eingeschlossen sind, sowohl was ihren Zustand betrifft, als auch im Fall von Diebstahl oder dem Besitz illegaler Substanzen oder Objekte.

• Der Kunde bewilligt BASIS Vinschgau Venosta per Post an ihn zugesandte Mitteilungen, darunter eingeschriebene Briefe, sowie Korrespondenz bezüglich Rechtshandlungen, Steuerverfahren und andere dem Kunden zugesandte Mitteilungen abzuholen und entgegenzunehmen.

• Die Direktion und das Servicepersonal von BASIS Vinschgau Venosta behalten sich das Recht vor, Maisonettes, alle Arbeitsbereiche und Werkstätten (sowie die Sicherheitsfächer, von denen sie eine Kopie der Schlüssel besitzen) zu jeder Zeit zu betreten, um den Zustand der Räumlichkeiten zu prüfen und Reparaturen, Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen.

• Die Räumlichkeiten, die Dekorationen, die Einrichtung und sonstige Gegenstände sind im exklusiven Besitz von BASIS Vinschgau Venosta, müssen vom Kunden gewissenhaft gebraucht und gepflegt werden und nur zu dessen Nutzungszwecken dienen. Jede Entfernung oder Beschädigung wird den Tätern oder dem Kunden in Rechnung gestellt.

• Der Kunde verpflichtet sich, die Maisonettes ausschließlich für vereinbarte Zwecke zu nutzen.

• Der Kunde verpflichtet sich den Internetanschluss nicht für folgende Zwecke zu verwenden:

a. Die Zusendung von nicht genehmigten Werbeinformationen (z.B. Spam);

b. Illegale Multi-Level Marketing Kampagnen zu unternehmen, z.B. Schneeballsysteme;

c. Viren oder andere schädlichen Informationen bzw. Programme ins Internet zu laden;

d. Gewalthaltige, pornografische, bedrohliche oder aufhetzende Inhalte zu veröffentlichen;

e. Apps entwickeln oder verwalten (auch im Auftrag von Dritten) die sich mit Alkohol und Treffen für Erwachsene (inkl. Werbung) beschäftigen, ohne die Altersgrenzen explizit zu erklären;

f. Illegale, betrügerische, böswillige oder diskriminierende Zwecke verfolgen;

g. Tätigkeiten auszuüben, die das Funktionieren der Internetverbindung beeinträchtigen bzw. überlasten könnten;

h. Im Allgemeinen Zwecke anzustreben, die illegal sind oder den guten Ruf von BASIS Vinschgau Venosta beeinträchtigen könnten.

Art. 7 Versicherung.

Nach vorheriger Genehmigung von BASIS Vinschgau Venosta ist es dem Kunden gestattet, seine Geräte, PCs und Drucker in seiner Maisonettes, Arbeitsplatz oder Werkstätte zu installieren. Brand- und Haftpflichtversicherung (wobei die Haftpflicht auch Schäden betreffend der Räumlichkeit Startbase Schlanders, BASIS Vinschgau Venosta und die Marktgemeinde Schlanders betrifft) in Bezug auf die installierten Maschinen, Geräte, Ausrüstungen usw. gehen vollständig zulasten des Kunden.

Art. 8 Abtretungsverbot.

Die Parteien vereinbaren, dass die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen ausschließlich dem Kunden, mit dem der Vertrag abgeschlossen wurde, vorbehalten ist. Der Kunde darf daher den Vertrag oder Teile davon sowie die entsprechenden Leistungen und/oder alle sonstigen daraus erwachsenden, damit verbundenen oder davon abhängigen Rechte, egal aus welchen Gründen, nicht an Dritte abtreten.

Art. 9 Vertraulichkeit.

BASIS Vinschgau Venosta verpflichtet sich, keine Informationen über die Tätigkeit des Kunden zu verbreiten und möglichst so vorzugehen, dass maximale Vertraulichkeit gewährleistet wird. Dem Kunden ist bewusst und es wird von ihm ausdrücklich akzeptiert, dass es unter den gegebenen Voraussetzungen während der Arbeit durchaus möglich ist, dass er Kenntnis von vertraulichen Informationen anderer Kunden erlangen könnte bzw. andere Kunden Kenntnis von vertraulichen Informationen von ihm bekommen könnten.

Art. 10 Ausdrücklich vereinbarte Aufhebungsklausel.

BASIS Vinschgau Venosta kann von diesem Vertrag gemäß Art. 1456 ZGB von Rechts wegen zurücktreten sowie bei Verstoß gegen das Abtretungsverbot und auch bei den folgenden Nichterfüllungen seitens des Kunden:

a. Unterlassung und/oder Weigerung, etwaige Änderungen betreffend Firma, Firmensitz und sonstige Daten mitzuteilen;

b. Ausübung irgendwelcher Tätigkeiten, die gegen gesetzliche/regulatorische Bestimmungen, den Anstand und die öffentliche Ordnung verstoßen oder in jedem Fall von denen abweichen, die angegeben wurden, oder die seitens der zuständigen Behörden vorgeworfen wurden und dem Image von BASIS Vinschgau Venosta schaden könnten;

c. nicht autorisierte Einführung und Nutzung von eigenen Maschinen, Anlagen und Geräten/Ausstattungen/Ausrüstungen, die an die Versorgungsnetze angeschlossen sind;

d. Gefährdung der BASIS Vinschgau Venosta durch Pfändung und/oder sonstige gerichtliche Maßnahmen, wenn diese Zahlungsaufforderungen erhält und/oder gegen diese Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, die auf Verschulden des Kunden beruhen;

e. die Verletzung des Abtretungsverbotes;

f. eine Verspätung von mehr als 5 Tagen der Zahlung des vereinbarten Preises (betrifft nicht die Zahlung während der Registrierung).

Der Kunde hat wiederum das Recht, vom Vertrag bei folgenden Nichterfüllungen oder durch Verschulden der BASIS Vinschgau Venosta gemäß Art. 1456 ZGB von Rechts wegen zurückzutreten:

a. ungerechtfertigte nicht erfolgte Bereitstellung der mit der BASIS Vinschgau Venosta vereinbarten Räume;

b. ungerechtfertigte Weigerung, die in diesen allgemeinen Vertragsbedingungen angegebenen Dienstleistungen zu erbringen.

Die Erklärung ist der nichterfüllenden Partei schriftlich mitzuteilen, für BASIS Vinschgau Venosta an die E-Mail Adresse coworking@basis.space, und für den Kunden an die Adresse, welche er während der Registrierung verwendet hat.

Art. 11 Prozedur im Fall von Ablauf, Auflösung oder Aufhebung des Vertrages.

Bei Ablauf des Vertrags oder falls dieser aus irgendwelchen Gründen seine Rechtswirksamkeit verliert, hat der Kunde die zugeteilten Räumlichkeiten und/oder Arbeitsplätze unverzüglich frei von Personen und irgendwelchen Zusatzgütern oder Dokumenten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen oder sein Eigentum sind, zu übergeben sowie alle Gegenstände der Startbase Schlanders in dem Zustand, in dem er sie bekommen hat, zurückzugeben. Der Kunde haftet zudem für etwaige Schäden am Arbeitsbereich, dem Mobiliar, den Anlagen und Versorgungseinrichtungen.

Nach Ablauf von 90 Tagen Einlagerung verliert der Kunde sein Recht auf Rückgabe und verzichtet ausdrücklich darauf, irgendwelche Forderungen in Bezug auf Rückerstattungen oder Entschädigungen geltend zu machen. 15 Tage nach Aufhebung der vertraglichen Wirkungen aufgrund von Ablauf oder aus anderen Gründen werden Postsendungen, Einschreiben, Gerichts-, Steuer-, Rechtsakten und sonstige an den Kunden adressierte Materialien abgelehnt und an den Absender zurückgeschickt und auch alle anderen, vom Kunden genutzten Adressen werden deaktiviert.

Art. 12 Haftungsausschluss.

Folgende Bestimmungen zum Haftungsausschluss betreffen BASIS Vinschgau Venosta sofern kein vorsätzliches bzw. nachlässiges Verhalten vorliegt.

a. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich (wie bereits im Art. 6 erwähnt), dass der Vertrag nicht die Verwahrung von Gütern, Geräten, Urkunden, Wertpapieren, Wertgegenständen und Sonstigem beinhaltet, und enthebt BASIS Vinschgau Venosta von jeglicher Haftung bei Einbruch, Diebstahl, Raub, Brand oder Sonstigem und verzichtet ausdrücklich auf jegliche Schadensersatzforderung.

b. Zudem wird BASIS Vinschgau Venosta jeglicher Haftung in Bezug auf etwaige Störungen, Fehler und/oder Unterbrechung von Dienstleistungen seitens Dritter und Versorgungsleistungen sowie etwaige andere Probleme infolge von höherer Gewalt, die sich ihrem Einfluss entziehen, enthoben.

c. Der Kunde befreit BASIS Vinschgau Venosta von jeder Verantwortung bezüglich der Abholung von Postmitteilungen, Einschreibebriefen, Rechts- bzw. Steuerhandlungen und andere Mitteilungen, die an den Kunden adressiert sind.

d. Der Kunde verpflichtet sich BASIS Vinschgau Venosta in Bezug auf jegliche zivil-, straf-, verwaltungs- und steuerrechtliche Haftung sowie hinsichtlich jeglicher sonstigen Belastungen und Auflagen, die infolge der Tätigkeiten des Kunden oder infolge von Vorfällen, die diesem, seinen freien, abhängigen Mitarbeitern und/oder seinen Kunden zuzuschreiben sind, entstehen sollten, schad- und klaglos zu halten.

e. Der Kunde übernimmt jegliche Haftung für die Folgen einer ungenauen Angabe des Firmensitzes sowie die nicht erfolgte Mitteilung einer Änderung und wählt in jedem Fall für die Vertragszwecke und alle damit verbundenen Mitteilungen die Zustellungsanschrift jene von Startbase Schlanders.

f. Der Kunde haftet in jedem Fall in vollem Umfang für etwaige Diebstähle und/oder Sach-/Personenschäden, die von ihm oder von Nutzern seines Arbeitsbereichs hervorgerufen wurden.

g. Der Kunde befreit BASIS Vinschgau Venosta sowie die anderen Kunden von jeden möglichen Verletzungen der Vertraulichkeitsverpflichtung, und ist daher bereit alle notwendigen Maßnahmen zum eigenen Daten-bzw. Informationenschutz anzuwenden.

Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten und anwendbares Recht.

Für Streitigkeiten infolge dieses oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist das Bozner Gericht zuständig.

Der Kunde akzeptiert, dass alle Mitteilungen, die mit diesem Vertrag verbunden sind, an die BASIS Vinschgau Venosta Adresse gesendet bzw. ausgehändigt werden.

Art. 14 Steuerliche Regelung.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vertragsgegenständlichen Vergütungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mehrwertsteuerpflichtig sind und dass dieser Vertrag nicht registriert werden muss.

Alle Aufwendungen in Bezug auf diesen Vertrag einschließlich steuerlicher Art gehen zulasten des Kunden.

Gemäß Art. 1341 und 1342 ZGB erkläre ich, dass ich die allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere die folgenden Artikel eingesehen habe und diese ausdrücklich in vollem Umfang akzeptiere:

• Art. 2 Beschreibung und Preisprofile der Dienstleistungen.

• Art. 3 Dienstleistungspreis und Zahlungsbedingungen.

• Art. 4 Dauer.

• Art. 5 Art des Vertrags und Vertragsgrund.

• Art. 6 Nutzung der Dienstleistungen.

• Art. 7 Versicherung.

• Art. 8 Abtretungsverbot.

• Art. 9 Vertraulichkeit.

• Art. 10 Ausdrücklich vereinbarte Aufhebungsklausel.

• Art. 11 Prozedur im Fall von Ablauf, Auflösung oder Aufhebung des Vertrages.

• Art. 12 Haftungsausschluss.

• Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten und anwendbares Recht.

• Art. 14 Steuerliche Regelung.

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